Direkte Demokratie: Das Wichtigste

Die direkte Demokratie ist das Wichtigste, was die Schweiz in ihrer mehr als 700-jährigen Geschichte geschaffen hat. Wir haben ein weltweit einmaliges System, bei dem unsere Bevölkerung viel besser mitbestimmen kann als anderswo.

Nur in der Schweiz kann unsere Bevölkerung zu jedem Sachthema Unterschriften sammeln und bestimmen, wohin der Kurs politisch führen soll. Sorgen wir dafür, dass dies so bleibt!

 

Das - für unsere Demokratie - tödliche Problem

"Freie Einwanderung (1), überall dieselbe Währung (2), überall dasselbe Recht (3)". Das ist - leider - das gefährliche Motto, welches in der EU seit 25 Jahren verfolgt wird. Mehr und mehr werden die negativen Auswirkungen dieser drei Forderungen in der EU sichtbar. Die Spannungen steigen, ganze Regionen drohen zu verarmen. Bei uns zeigt sich, dass genau diese drei Punkte auch für die typisch schweizerische direkte Demokratie tödliche Gefahren mit sich bringen.

 

Die Lösung: Nicht überrollen lassen!

Die Antworten zu diesen drei Problem-Punkten sind meines Erachtens:

(1) Wir müssen die Einwanderung wieder eigenständig regeln (darüber haben wir am 9. Februar 2014 erfolgreich abgestimmt). Zudem muss die Schweiz ihre Grenzen wieder selbständig kontrollieren. In Europa zeigt sich nun, was es für Folgen hat, wenn die Grenzen für die Zuwanderung einfach geöffnet werden.

(2) Die Schweiz muss die eigene Währung und eine selbständige Nationalbank bewahren, die möglichst gut durch Realwerte gedeckt wird (z.B. durch Gold). Der Euro ist eine Konstruktion, die den Wohlstand in Europa nivelliert. Wenn wir uns auf Dauer an den Euro binden, wird auch der Schweizer Franken in den Boden gewirtschaftet.

(3) Wir dürfen auf keinen Fall EU-Recht automatisch übernehmen. Das wäre das Ende unserer typisch schweizerischen direkten Demokratie: Wenn Brüssel überall dasselbe Recht umsetzen will, bleibt selbstverstänldich kein Platz für ein Land, in welchem 100'000 Bürgerinnen und Bürger Unterschriften sammeln und eine andere Lösung durchsetzen können.

Wir dürfen uns weder durch die Einwanderung noch durch ausländisches Recht überrollen lassen!

In allen drei Gebieten müssen wir uns mit Volksinitiativen zu Wehr setzen (siehe Titel "drei Volksinitiativen")..

 

                                

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