Diesen UNO-Pakt darf der Bundesrat nicht unterschreiben !

Nationalrat Luzi Stamm, Baden

 

Gemäss Fahrplan der UNO sollen deren 193 Mitgliedstaaten am 10./11. Dezember in Marokko den UNO-Migrationspakt („Global Compact for Migration“) unterschreiben. Am 10. Oktober 2018 hat eine Mehrheit unseres Bundesrats beschlossen, genau dies zu tun!

In den letzten Wochen und Monaten sickerte langsam durch, was dieser „Pakt“ – faktisch ein ganzes Vertragswerk – beinhaltet. Es wird sichtbar, dass von diversen Stellen der Bundes-Verwaltung gezielt darauf hingearbeitet wurde, dieses Vertragswerk an der Bevölkerung und am Parlament vorbeizu­schmuggeln. Geradezu unseriös ist die Behauptung, der Pakt sei rechtlich gesehen nicht bindend-

 

National- und Ständerat wurden ausgetrickst

Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats erlebte ich hautnah mit, wie oberflächlich (erstmals an der Sitzung anfangs Juli 2018) „informiert“ wurde.

Wenige Tage später wurde mir eine Information aus der „Subkommission Migration“ des Europarats aus Strassburg zugespielt (ich war dort ab 2003 vier Jahre lang Mitglied dieser Kommission gewesen). Besorgt recherchierte ich im Internet und erfuhr, wie dieser Pakt in EU-Gremien diskutiert worden war und wie sich namhafte Vertreter von schwergewichtigen EU-Ländern dezidiert gegen den Pakt ausgesprochen hatten. Aber darüber wurde unser Parlament nie informiert.

Auch diverse Parlaments-Kollegen hatten erkannt, wie schlecht unser Informationsstand war. In der Fragestunde der letzten Woche der Herbst-Sessions des Nationalrats wurden deshalb (am 24. Sep­tember 2018) nicht weniger als zwanzig Fragen zum Thema UNO-Pakt gestellt.

In aller Regel gibt der Bundesrat zu jeder einzelnen Frage eine kurze, verständliche Antwort. Im vorliegenden Fall wurden jedoch die vielen Fragen mit einer einzigen Kurzantwort beantwortet. Wenigstens stellte der Bundesrat darin wörtlich in Aussicht, dass die „zuständigen Kommissionen“ (d.h. insbesondere die Aussenpolitische Kommission APK und die Staatspolitische Kommission SPK) „konsultieren“ werden.

Was danach geschah, war einmalig: Trotz dieser Zusicherung hat der Bundesrat am 10. Oktober 2018 beschlossen, den UNO-Pakt zu unterzeichnen, obwohl die Kommissionen noch gar nicht getagt hatten. Unsere APK traf sich am 15. Oktober 2018. Der Bundesrat hatte aber noch schnell, schnell entschieden, bevor er die versprochene Konsultation überhaupt erst in Angriff nahm…

             

Rechtlich verbindlich oder nicht? – Unseriöse Behauptungen

Die Befürworter des UNO-Pakts werden nicht müde, zu betonen, dass er rechtlich nicht verbindlich sei, es handle sich nur um „soft law“ („weiches Recht“). Auch der Bundesrat erklärte ausdrücklich, der Pakt sei nur „politisch bindend, rechtlich aber nicht“.

Diese Behauptung ist schon nur aus folgendem Grund nicht haltbar, ja sogar unseriös: Selbst wenn man sich auf teuer bezahlte Gutachter stützen mag, auf „international anerkannte Juristen“, auf „anerkannte Migrations-Experten“ oder auf Mitglieder höchster internationaler Gerichte oder auf Universitäts-Professoren, gilt nämlich: Sobald ein Gericht – z.B. das Schweizer Bundesgericht – in Zukunft den Entscheid trifft, der Pakt sei verbindlich (sei dies 2019, 2020 oder wann auch immer), sind alle heutigen Experten-Meinungen schlagartig nichts mehr Wert.

Es passt ins Bild, dass Leute in höchsten Positionen, die noch vor wenigen Wochen das Gegenteil behauptet haben, nun kleinlaut zugeben müssen, es bestünden sehr wohl rechtliche Verpflichtun­gen. Der zuständige deutsche SPD-Minister redet nun von „Verpflichtungen“, nicht mehr von „Empfehlungen“. Selbst die politische Elite in Deutschland scheint zu merken, wie realitätsfremd und verantwortungslos die „Willkommenskultur“ ab 2015 war. Der UNO Pakt trägt nun dieselbe Handschrift. 

 

Auch inhaltlich völlig irreführende Informationen

Nicht nur formell, sondern auch materiell (inhaltlich) wurde in Anbetracht der möglichen negativen Folgen für die Schweiz geradezu sträflich oberflächlich respektive sogar irreführend informiert. Erst ab August sickerte durch, dass im UNO-Pakt das Ziel formuliert wird, „die Mobilität für Arbeitskräfte“ solleerleichtert werden; dies „durch internationale und bilaterale Kooperationsvereinbarungen, wie z.B. Freizügigkeitsregelungen, Visa-Liberalisierungen respektive Visa für mehrere Länder“.

Gemäss diesem Pakt sollen „mehrsprachige, geschlechtersensible Informationskampagnen in den Herkunftsländern“ und „Orientierungskurse vor der Abreise“ offeriert werden. Das nationale und lokale Gesundheitswesen müsse den Bedürfnissen der Migranten angepasst werden. Von Angestellten des Gesundheitswesens bis hin zu Journalisten müsse die „kulturelle Sensibilität geschult werden“. Die Medien müssen „in die Steuerung der Migration eingebunden werden“. Der Familien-Nachzug soll erleichtert werden.

 

Die Öffentlichkeit durch Formulierungen an der Nase herum geführt!

Man beachte die englischen Fremdwörter und die verwirrende Wortwahl, wie sie in Dokumenten der Bundesverwaltung verwendet werden, so z.B. im „Bericht Aktivitäten der schweizerischen Migra­tionspolitik 2017“. Die Verwaltung „erhielt gemäss IZA-Botschaft das Mandat, migrationspolitisch für Kohärenz zu sorgen“. Die „IZA-Akteure und das Seco haben die interdepartementale Zusammenarbeit im Rahmen der IMZ-Struktur sichergestellt“. Mit gewissen Ländern sei ein „Migrationsdialog“ eingeleitet worden; dabei setze man auf „sozioökonomische Entwicklungssicherheit“. Die „Migrations-Gouvernanz berücksichtigt die genderspezifischen Bedürfnisse“. Es sei ein „Whole of Goverment Approach“ nötig, bei dem „Akteure aus dem Privatsektor, NGOs, Akademie etc.“ mitwirken.

Plötzlich war von 2 Global Compacts die Rede (einer davon ist nun der vorliegende „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“). Von Anfang an war absehbar und klar, dass selbst Parlaments-Mitglieder niemals in der Lage sein würden, den Originaltext von 34 eng beschriebenen Seiten zu beschaffen, zu lesen und zu verstehen (auf Deutsch lag der Pakt gar nicht vor).

Selbst im Parlament sind sich viele begreiflicherweise nicht einmal bewusst, was „Relocation“ und „Resettlement“ (= Umsiedlung) bedeutet, obwohl diese Grundsätze vom Bundesrat – nota bene ohne gesetzliche Grundlage und ohne Mandat – nun verfolgt werden. Welche Aufträge unser UNO-Botschafter als „Ko-Fazilitator des Global Compact“ erhalten hat, ist bis heute nicht in Ansätzen bekannt. Unsere Parlaments-Kommission wurde beschwichtigt, es gehe nur um bessere Kooperation mit den Herkunfts­ländern der Migranten. (wer ist denn schon gegen Kooperation!).

 

Ziel, Migranten in die wohlhabenden Zielländer zu schleppen?

Nun wurde bekannt, dass in diesem UNO-Pakt die „Prämisse“ steht, Migration sei „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Im Pakt ist – völlig unübersichtlich – von 10 Leitprinzipien, 23 Zielen und der Vielzahl von vorgeschriebenen Massnahmen die Rede.

Man nehme Punkt 8, in welchem heutigen Missstände in der Migrations-Politik zementiert erden: Damit verpflichten sich die unterzeichnenden Länder, bei der umstrittenen Seenotrettung durch private Organisationen („NGOs“) nicht einzugreifen, sondern vielmehr „sichere Migrationsrouten einzurichten“.

Das würde im Klartext bedeuten, dass die Zehntausenden von Migranten, die von professionellen Schleppern über das Mittelmeer nach Europa geschleust werden, nicht mehr daran gehindert werden dürfen, die Schiffe (z.B. in Tunesien) zu besteigen und (z.B. in Italien) an Land zu gehen. Ein Land wie die Schweiz wäre verpflichtet, diese Migranten aufzunehmen; vor allem natürlich dann, wenn diese auf einem Schiff mit Schweizer Flagge transportiert werden, wie dies jüngst von diversen Schweizer Politikerinnen / Politikern ausdrücklich gefordert wurde; mit entsprechendem Medien-Echo.

 

Gleichberechtigung für alle Migranten?

Jeder „Migrant“, die in die Schweiz gelangt, könnte sich bis vor Bundesgericht darauf berufen, er habe das verbriefte Recht, gemäss UNO-Migrationspakt in der Schweiz bleiben. Hand aufs Herz: Wer glaubt, dass dann unsere Bundesrichterinnen / Bundesrichter verfügen würden, dass dieser UNO-Pakt rechtlich nicht verbindlich sei und die Migranten aus der Schweiz ausgewiesen werden müssen?

Alle Kategorien von „Migranten“ sollen gemäss UNO-Pakt gleichgestellt werden. Man denke an die Vielfalt der heute bestehenden Migranten-Kategorien. Die „Kriegsflüchtlinge“, die „vorläufig Aufgenommenen“, die „Schutz-Suchenden“, die „sich im Asylverfahren Befindenden“, die „Sans-Papiers“, die „Illegalen Aufenthalter“; alle müssten dieselben Rechte erhalten wie anerkannte Flüchtlinge?!

Im Pakt wird „diskriminierungsfreier Zugang zur Grundversorgung zu einer bezahlbaren und unab­hängigen Rechtsvertretung, zu Bildung, zu lebenslangem (!) Lernen und zur Gesundheitsversorgung“ vorgeschrieben. Gemäss den heute üblichen juristischen Definitionen der Nicht-Diskriminierung müssten diese Formulierungen heissen, dass die Migranten nicht schlechter gestellt werden dürfen als alle anderen Menschen auch! Mit anderen Worten müsste jedermann, der es geschafft hat, die Schweizer Grenze zu überschreiten, das sofortig dauernde Bleiberecht erhalten inklusive Sozialleistungen wie jede Schweizerin und jeder Schweizer!?

 

Mit offenen Augen ins Chaos und in die Armut?

Zurzeit sind gemäss den Angaben der UNO mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Weitere Hunderte von Millionen wünschen sich, in vermeintliche Traum-Länder nach Europa zu ziehen, um dort eine bessere Zukunft zu finden.

Ist es das Ziel, möglichst viele Menschen aus Ländern mit bitterster Armut (z.B. Bangla-desch), aus Gebieten mit Bevölkerungs-Explosion (z.B. Nigeria), aus Krisen- und Hunger-Gebieten (z.B. Süd-Sudan) oder aus Kriegs-Gebieten (z.B. aus Jemen) in wohlhabendere Länder zu transferieren? Das ist unverantwortlich! Der bekannte Journalist und Autor Peter Scholl-Latour hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er geschrieben hat: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern er wird selbst Kalkutta“ (in der Stadt Kalkutta herrschen katastrophalste Zustände; unzählige Menschen / Kinder suchen auf riesigen Müllhalden nach Nahrung).

Es nützt niemandem etwas, wenn mit einer realitätsfremden Willkommenskultur die Probleme zu uns verschoben werden, mit dramatischen Langzeitfolgen. Statt einer unverantwortlichen Grenzöffnungs-Politik wäre direkte Hilfe vor Ort notwendig, wo jeder ausgegebene Franken unendlich mehr Hilfe und Menschlichkeit bringt.

Die Schweiz muss sich wieder an unsere seit jeher geltenden Prinzipien „Neutralität, Solidarität und Universalität“ halten. Mit Organisationen wie dem IKRK (dem Internationalen Roten Kreuz) haben wir Institutionen, welche die humanitäre Tradition wahrlich besser wahren können, als wenn unser Bundesrat diesen gefährlichen Pakt unterzeichnet.

 

Nachtrag 6.11.2018

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat gestern Nachmittag nach langer Dis­kussion mit 14 zu 10 Stimmen (bei einer Enthaltung) beschlossen, dem Bundesrat grünes Licht zu geben, den Pakt am 10./11. Dezember in Marokko zu unterzeichnen. Damit hat unsere Kommission (25 Mitglieder) anders entschieden als die Staatspolitische Kommission (ebenfalls 25 Mitglieder), die sich vor Wochenfrist gegen die Unterzeichnung aussprach (mit 15 zu 9 Stimmen).

Noch ein Hinweis auf die Presseveröffentlichung über die gestrige Sitzung der APK: Mein eigener Antrag, der Pakt sei dem obligatorischen Referendum zu unterstellen (also der Antrag auf eine obligatorische Volksabstimmung), wurde in der Kommission mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Antrag, das Parlament sei miteinzubeziehen (womit das faktultative Referendum hätte ermöglicht werden können), wurde mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Damit bietet sich im Moment die folgende Ausgangsposition: Am 6. Dezember 2018 soll im Plenum des Nationalrats die Motion der Staatspolitischen Kommission behandelt werden, welche die Nicht-Unterzeichnung vorschlägt. Würde sich im Nationalrat (mit 200 Mitgliedern) doch noch eine Mehrheit gegen die Unterzeichnung aussprechen, würde der Bundesrat vier Tage später wohl kaum den Affront begehen, den Pakt gegen den Willen des Gesamt-Nationalrats zu unterzeichnen (auch wenn der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 vorschnell beschlossen hat, den Pakt zu unterschreiben - unabhängig davon, welche Folgen er dereinst haben wird).

 

NR Luzi Stamm, 21.10.2018 / überarbeitet 1.11.2018 / Nachtrag 6.11.2018