Einwanderung

Selbstverständlich braucht die Schweiz Einwanderung. Die Frage ist nur, wie viel? Ab Beginn der 90er-Jahre haben wir in der Einwanderungspolitik katastrophale Fehler begangen. Heute kann festgestellt werden, dass wir die Kontrolle über die Zahl der Einwanderer verloren haben. Auch die hochgelobte "Personenfreizügigkeit" ist kein Mittel, um die Probleme zu lösen. Die Schweiz hat heute - was viele nicht wissen - die grösste Einwanderung aller Industrienationen und deshalb sogar die grösste Bevölkerungszunahme. Praktisch jedermann wird eingebürgert.

Die Einwanderungspolitik hat viel mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu tun, die in der Schweiz ab Beginn der 90er-Jahren entstanden sind. Bereits in der Frühlingssession 1995 habe ich deshalb betreffend Ausländer-/ Flüchtlingspolitik in drei parlamentarischen Vorstössen ein Gesamtpaket von dreissig Forderungen eingereicht. Diese dreissig Forderungen habe ich in einer 14-seitigen Broschüre begründet und zusammengefasst. Für den Leser mögen diese damaligen Anträge rückblickend interessant sein. Leider sind die damaligen Forderungen noch immer hoch aktuell, die Entwicklung in der Ausländer -/ Flüchtlingspolitik hat sich in den letzten 15 Jahren sogar negativ entwickelt.

 

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Was gegen steigende Kriminalität tun?
Die Steigung der Kriminalität ist beängstigend, vor allem die der Delikte gegen Leib und Leben. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die schweren Straftaten in vielen Bereichen verdreifacht, vor allem bei den Gewaltdelikten, von denen die Bevölkerung direkt betroffen ist. Eine klare Sprache sprechen auch die sprunghaft angestiegenen Opfer von Gewaltdelikten, die in den Spitälern behandelt werden müssen.



Es ist offensichtlich, dass diese Zunahme der Kriminalität weitgehend importiert ist, auch wenn es politisch nicht korrekt sein mag, dies zu sagen. Der Ausländeranteil der Straftäter ist erschreckend hoch. Folglich muss - wenn man Gegensteuer geben will - auch teilweise bei der Ausländerpolitik angesetzt werden. Die SVP hat deshalb einerseits die "Ausweisungsinitiative" gestartet und andererseits bereits im Dezember 2006 ein Paket von Vorstössen im Parlament lanciert, um die Missstände zu verbessern (vgl. "Zehn Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Schweiz").

 

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