EU-Beitritt, Ja oder Nein?

Das ist und bleibt die zentrale Frage. Ein Beitritt wäre das Ende der tyisch schweizerischen direkten Demokratie und auch das unserer Neutralität. In jüngster Zeit wurde die Frage des EU-Beitritts etwas in den Hintergrund gedrückt. Sichtbar wird dabei eine weitere Gefahr für die Selbständigkeit der Schweiz: Ein umfangreiches "Völkerrecht", das angeblich dem Recht der Schweizerinnen und Schweizer auf Selbstbestimmung vorgehen soll.

Direkte Demokratie ja oder Nein? Kann die Schweizer Bevölkerung auch in Zukunft an der Urne den Gang der Schweizer Politik bestimmen  oder  hat künftig eine kleine Gruppe von Politikern oder Juristen in Brüssel, Strassburg oder wo auch immer das Sagen?  Bleibt die Schweiz selbständig oder wird sie fremd bestimmt?

EU-Beitritt oder Direkte Demokratie? Beides zusammen ist nicht möglich. Ein Beispiel: Bei einem EU-Beitritt springt die Mehrwertsteuer auf 15%. Selbst mit dem Sammeln von 1'000'000 Unterschriften bringt die Schweizer Bevölkerung diese Steuer nicht einmal mehr auf 14% hinunter. Das zeigt, wie unsere direkte Demokratie mit einem Beitritt ausgeschaltet würde.

 

Neutralität und übergeordnetes Völkerrecht?
Weltweit werden wir von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern um unsere direkte Demokratie beneidet. Im eigenen Land haben dagegen viele ein Blatt vor den Augen und merken gar nicht, welch enorm positiven Auswirkungen die Tatsache hat, dass wir als einziges Volk auf der Erde alle drei Monate an die Urne gehen können und über jedes Sachthema abstimmen können, sobald jemand eine Initiative ergriffen oder ein Referendum erhoben hat.

Es gibt Leute, die behaupten, selbst bei einem EU-Beitritt bleibe unsere Neutralität gewahrt. Dies zeigt, wie der Begriff Neutralität hemmungslos verdreht wird. Man stelle sich vor, die EU würde in den Nahost-Konflikt involviert (z.B. weil Israel EU-Hilfe anfordert). Es ist völlig klar, dass dann kein EU-Land als neutral gelten würde. 
Unsere Neutralität hat zentrale Bedeutung. Sie wird im Ausland bewundert (vgl. "Kris Kristofferson: EIn Lob für die Schweizer Neutralität"). Auch wer eine "aktive Neutralität" befürwortet, muss feststellen, dass unsere heutige Aussenpolitik die Neutralität zerstört.

Nur wenn unser Land selbständig bleibt, können wir weiterhin diejenigen Gesetze erlassen, die von der Mehrheit unserer Bevölkerung beschlossen werden. Nicht nur ein EU-Beitritt bedroht unsere direkte Demokratie. Auch von der Entwicklung des (angeblichen allgemeingültigen) Völkerrechts droht Gefahr (vgl. "Völkerrecht - das Ende unserer direkten Demokratie?"). 
Politiker und Juristen, die eine internationale Gleichschaltung und ein einheitliches Europa vom Atlantik bis zum Ural im Auge haben, machen geltend, es gäbe ein übergeordnetes europäisches Recht, das unsere direkte Demokratie aushebelt. Beispiele sind die Diskussionen um die "Verwahrungsinitiative" und zunehmend die Rechtssprechung unseres eigenen Bundesgerichts (z.B. betreffend Einbürgerung).

 

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