Schweizer Flüchtlingspolitik – ein trauriges Kapitel

Stellen Sie sich vor, Sie hätten monatlich 1‘000 Franken auf dem Tisch, um Flüchtlinge zu unter-stützen. Oder Sie hätten gar Millionen oder Milliarden zur Verfügung, um zu helfen. Wo und wie würden Sie Ihr Geld ausgeben? Das ist die letztlich alles entscheidende Frage in der Flüchtlingspolitik.

Wie wird das Geld am Wirksamsten eingesetzt?

Wer um Himmels Willen käme auf die Idee, sein Geld in der teuren Schweiz für Juristen, Übersetzer, Wohnungseigentümer, Zahnärzte, Psychiater, Sozialarbeiter und anderer Dienstleistungen auszuge­ben? Genau das tun wir. Milliarden verlochen wir jährlich in einem ineffizienten, ausufernden Asyl­system, obwohl jedermann weiss, dass im Krisengebiet jeder eingesetzte Franken unendlich viel mehr Hilfe und Menschlichkeit bewirken würde.

Mit Schlagworten wie „Solidarität“ und „Humanität“ werden Zehntausende von Franken pro Kopf und Jahr für Leute ausgegeben, die nicht bedroht und niemals Flüchtlinge im Sinne der UNO-Flüchtlingskonvention sind. Der Steuerzahler wird für dumm verkauft, indem zum Beispiel selbst Migranten aus Balkanstaaten, welche kurz vor einem EU-Beitritt stehen, noch als „Asylbewerber“ zugelassen werden. Der Gipfel des absurden Treibens besteht darin, dass wir in der Schweiz Leute aufnehmen, welche – obwohl sie in ihrer Heimat angeblich schwer bedroht sind – seelen­ruhig zu Ferienaufenthalten in ihre Herkunftsländer reisen, in welchen angeblich eine akute Gefährdungslage herrscht (wer bezahlt diese Reisen eigentlich?).

Situation in Eritrea interessiert den Bundesrat offenbar nicht

Ich habe die Bundesverwaltung angefragt, welche Kontakte sie in Eritrea aufgebaut habe, um die Situation vor Ort beurteilen zu können. Ich erhielt als Antwort, solche Kontakte existieren nicht, man sei aber nun im Begriff, die Schweizer Botschaft in Khartum (d.h. in der Hauptstadt des Nachbar­lands Sudan) zu verstärken.

Wie bitte? Khartum ist weit von Eritrea weg; und die offizielle Schweiz glaubt, mit mehr Personal dort könne man die Entwicklung in Eritrea verfolgen. Das ist, wie wenn jemand in Afrika fragen würde, welches die Situation in der Schweiz sei. Und er bekäme die Antwort: Wir haben zwar keine Kontakte zur Schweiz, wir sind jetzt aber im Begriff, das Bot­schaftsper­sonal in Madrid oder Warschau aufzu­stocken!

Die Schweiz gibt Milliarden für das Flüchtlingswesen aus, aber keinen Rappen für die Nachforschung in Eritrea selbst. Wenn ich mit Eritrea-Kennern rede (z.B. Leute die dort wohnten oder Leute mit eritreischen Ehepartnern), höre ich beides: Einige sagen, die Verhältnisse seien dort sehr bedrohlich. Andere sagen, es sei nicht wahr, dass dort Leute verfolgt werden; der dortigen Bevölkerung gehe es viel besser als in anderen, umliegenden Staaten. Aber trotz den publik gewordenen Ferienaufenhal­ten von Eritreern in ihrer angeblich bedrohlichen Heimat scheint es den Bundesrat noch immer nicht zu interessie­ren, welches die Situation dort wirklich ist. Lieber setzt er sich dafür ein, dass jeder zu uns kommen und hier bleiben darf.

 

Verheerende Mentalität auch betreffend Syrien

Dieselbe Mentalität besteht bezüglich Syrien: In Bundesbern überbot man sich sich in den letzten Monaten mit immer extremeren Vorschlägen: Nationalrat Grunder (BDP) befür­wortete 50‘000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien, Ex-Bundeskanzlerin Huber-Hotz (FDP) empfahl 80‘000, Na­tionalrat Glättli (Grüne) propagierte so­gar 100‘000; aus einem einzigen Land!

Wohin diese „grosszügige“ Mentalität führt, haben wir während der Balkankriege erlebt. Aus Ländern wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und dem Kosovo strömten die Menschen in die Schweiz. Allein aus dem Kosovo kamen in­nerhalb weniger Jahre 100‘000. Heute leben 200‘000 Menschen mit kosovarischem Migrationshin­ter­grund in der Schweiz, das heisst jeder zehnte Kosovare wohnt bereits bei uns.

Diese Woche führte ich ein langes Gespräch mit einem deutschen Politiker, der aus Syrien stammt. Einige seiner Familienmitglieder leben in schwierigsten Verhältnissen, einige wurden getötet. Trotz­dem will er seine Landsleute in Syrien behalten und sagt, wie froh er wäre, Hilfsgelder vor Ort zu erhalten. So könnte den Menschen sogar in Syrien selbst geholfen werden; ganz zu schweigen von den Grenzgebieten (Libanon, Jordanien etc). Aber statt die Leute im Krisengebiet zu unterstützen, lässt die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga lieber weitere 3‘000 Flücht­­linge aus Syrien in die Schweiz einfliegen.

 

Kosovo – Syrien – Eritrea?

Letzten Monat war ich mit einer Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats in Tunesien und Italien, um die Flüchtlings-Problematik aus nächster Nähe beobachten zu können. Im Hafen von Syrakus (Sizilien) erlebten wir die Ankunft eines Flüchtlingsboots mit Hunderten von Eritreern. Achselzuckend erklärten uns die italienischen Behörden, „Dublin ist tot“ (gemäss dem „Dublin-Abkommen“ hätte die Schweiz das Recht, die Flüchtlinge dorthin zurückschicken, wo sie EU-Boden betreten haben). Die Flüchtlinge werden von den Italienern ins Land gelassen und nach Norden weitergereicht.

Wie stellen sich die politisch Verantwortlichen in Bundesbern die Zukunft vor? Kommen nach den 100‘000 aus dem Kosovo nun die nächsten 100‘000 allein aus Syrien? Folgt dann die grosse Welle aus Eritrea? Im Kanton Aargau leiden Gemeinden wie Aarburg etc. speziell unter der zunehmenden Ein­wan­de­rung aus diesem schwarz-afrikanischen Land. Aber weder unsere für die Flüchtlingspolitik zu­stän­dige aargauische Regierungsrätin (Susanne Hochuli) noch die zuständige Bundesrätin (Simonetta Sommaruga) scheint es zu interessieren, was sich im Herkunftsland wirklich abspielt. Unterstützt von massgeben­den Vertretern des „Politikmedien­kuchens“ (Aus­druck von alt-Ständerat René Rhinow) bevorzugen sie die Aufnahme der Flüchtlinge in der Schweiz.

 

Dutzende Milliarden verschleudert

Die SVP hat kürzlich aufgezeigt, dass die Flüchtlingspolitik den Steuerzahler jährlich rund 6 Milliarden Franken kosten dürfte. Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer kam bei seiner detaillierten Berechnung schon vor Jahren auf 7,1 Milliarden Franken pro Jahr; eine Schätzung, die er vor kurzem sogar auf acht Milliarden hinauf korrigierte.

Die tatsächlichen Beträge kennen wir nicht, weil sich der Bundesrat standhaft weigert, endlich eine Voll­kostenrechnung auf den Tisch zu legen. Eine ganze Reihe von Ausgaben-Posten findet gar nie Aufnahme in die Asyl-Statistik, von den Krankheitskosten über die Einschulungskosten bis hin zu den Strafvollzugskosten. Ab dem ersten Tag bezahlen wir z.B. die gesamten Ge­sund­­heitskosten aller (auch unechten) Flüchtlinge; nicht nur die Krankenkassenprämien, sondern auch die noch viel höheren tatsächli­ch Spital-Kosten. Man halte sich das Beispiel Syrien vor Augen: Die ersten Flüchtlinge, die der Bundesrat einfliegen liess, waren „besonders schutzbe­dürftige“ Flüchtlinge, teilweise mit Kriegsver­letzungen. Die enormen Spital-Kosten erscheinen in keiner Statistik.

 

Humanität oder „Mitleidindustrie“?

Ob es letztlich fünf, sechs, sieben oder acht Milliarden Franken jährlich sind, die wir für unser Asyl­wesen aufwenden, bleibe dahin gestellt. Jedenfalls gibt unser Land dafür Jahr für Jahr Tausende von Millionen von Franken aus, auch für unzählige „Scheinflücht­linge“, die nicht an Leib und Leben be­droht sind, sondern die allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz gekommen sind.

Weltweit sollen gemäss Angaben der UNO rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht sein. Die klei­ne Schweiz wird nie und nimmer in der Lage sein, diese Problematik zu lösen. Aber wir könnten mit den Tausenden von Millionen von Franken pro Jahr eine humanitäre Politik betreiben, welche diesen Namen verdient, und die ungleich wirksamer wäre als unsere heutigen fragwürdigen Massnahmen. Dass Milliarden von Fran­ken in der Schweiz verschleudert werden, hat wenig mit „humanitär“ zu tun.

Wir müssen das Steuer in der Flüchtlingspolitik dringend herum werfen, bevor uns das schwankende Boot völlig aus dem Ruder läuft.

 

Baden, den 15. August 2015

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