Sorgenbarometer Nr. 1: Die Einwanderung

Kein Wunder, dass die Einwanderung beim „Sorgenbarometer“ auf Platz Nr. 1 vorgerückt ist. Auch wenn die Zuwanderungs-Probleme in den Medien über Jahre hinweg heruntergespielt wurden, hat die betroffene Bevölkerung gemerkt, wie bedrohlich die Lage wird.

Leider wird die zentral wichtige Frage der Einwanderung durch Schlagworte dominiert. Die einen werden als „liberal“ und „weltoffen“ gepriesen, die anderen als „isolationistisch“ und „abschottend“ abqualifiziert. Sachdienlicher wäre es, wenn Fakten und Zahlen auf den Tisch gelegt würden. Selbst Politiker in höchsten Ämtern haben oft keine Ahnung von den Grössenordnungen, ganz zu schweigen von Wirtschaftsführern, die begreiflicherweise nur sehr beschränkte Zeit haben, sich dem Thema zu widmen.

 

Das weltoffenste Land der Welt

Unter den Ländern über 1 Mio. Einwohner ist die Schweiz das weltoffenste Land der Welt. Man betrachte schon nur die Zahl der Ausländer, die in der Schweiz wohnen (nur in einigen Kleinststaaten sind die Werte höher). In keinem Land sind die Einwohner derart international ausgerichtet, pfle­gen so viele internatio­nale Kontakte und sind mit so vielen ausländi­schen (Ehe-) Partnern liiert wie in der Schweiz.

Der welsche Wirtschaftsprofessors François Schaller schrieb: "Die Schweiz ist von allen Ländern das weltoffenste. Die relativ grosse Bedeutung unseres Aussenhandels ist nur ein Beispiel dafür. Wir beschäftigen über zwei Millionen Ausländer im In- und Aus­land. Wir haben mit der EU 130 Abkommen geschlossen. Und das nennt man Abkapselung, Alleingang und Réduit-Mentalität?"

 

Wohlstand durch wirtschaftliche Öffnung

Unsere Elterngenerationen haben es geschafft, die Schweiz innerhalb von nur rund 100 Jahren vom Armenhaus zum reichsten Land der Welt zu machen (ebenfalls Länder über 1 Mio. Einwohner). Erreicht hat die Schweiz diese grossartige Leistung mit einer offenen, liberalen Politik. Ökonomisch ausgedrückt ist unser Land das Musterbeispiel einer „SMOPEC“, einer SMall OPen EConomy.

Mit einem „Taschenspielertrick“ wird die Frage der Einwanderung mit der Frage der wirtschaftlichen Öffnung gleichgesetzt. Neun von zehn Ökonomie-Nobelpreisträger sind Amerikaner. Sie fordern zwar weltweite wirt­schaftliche Öffnung, aber kein Amerikaner käme je auf die Idee, über die Landesgrenzen hinaus freie Einwanderung zu fordern.

 

Gezielter Missbrauch des Wortes Marktöffnung

Im Grunde genommen weiss jeder Politiker und jeder Ökonom, dass freie Einwanderung nicht das Geringste mit Marktöffnung zu tun hat. Trotzdem werden unter dem Slogan „Wir brauchen offene Märkte“ diejenigen als wirtschaftsfeindlich dargestellt, die eine Kontrolle der Einwanderung fordern. Bei Leuten, die sich nur wenig mit der Politik oder mit Ökonomie beschäftigen können, ist mangelndes Sach- und Fachwissen entschuldbar, nicht aber bei den Politikern, welche die massgebenden Entscheidungen treffen. Diese müssten zumindest die Zahlen kennen.

Schlimm genug, dass sich der Bundesrat um das Zehnfache verschätzt hat, als er die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit prognostizierte. Aber zumindest sollte er nun die weltweiten Rekordwerte der Einwanderung offen kommunizieren: Jahr für Jahr werden mehr als 150‘000 neue Aufenthaltsbewil­ligungen ausgestellt, in Anbetracht der kleinen Schweiz eine unglaubliche Zahl. Das ist, wie wenn die EU Jahr für Jahr rund 10 Millionen neue Zuwanderungs-Bewilligungen erteilen würde; eine für die EU unvorstellbare Zahl.

 

Asylwesen: Syrien und Eritrea wie der Kosovo?

Neben der Personenfreizügigkeit, also der freien – für uns nicht mehr steuerbaren – Zuwanderung aus der EU, wird für unser Land die „Zuwanderung via Asyl“ immer problematischer. Welche Zahlen sich via „Asyl-Schiene“ entwickeln können, zeigt insbesondere das Beispiel Kosovo.

Heute leben rund 200‘000 Men­schen mit kosovarischem „Migrationshintergrund“ in der Schweiz, rund ein Zehntel der gesamten kosovarischen Bevölkerung kam innert kürzester Zeit in die Schweiz. Das wird dramatische Folgen haben, sobald die Balkanstaaten der EU beitreten, sei dies in fünf, zehn oder zwanzig Jahren. Dann wird die die Personenfreizügigkeit auch mit diesen Ländern gelten. Werden dann zusätzliche 100‘000, 500‘000 oder sogar 1‘000 000 allein aus dem Kosovo nachziehen?

Kein Land verkraftet unlimitierte Einwanderung. Die Verantwortungsträger unseres Landes täten gut daran, darüber nachzudenken, wo die Limiten liegen.

 

Baden, den 31. August 2015

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